Zurück in die (Sperr-)Zukunft

Welches netzpolitische Aufregerthema wäre für eine politikwissenschaftliche Abschlussarbeit nicht besser geeignet gewesen, als die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, auch besser bekannt als Kinderpornosperrgesetz oder die Zensursula-Debatte? Nur ACTA hat die Netzgemeinde noch mehr in das Bewusstsein der Restbevölkerung gebracht, nur wenige andere Themen (Atomkraft, Agenda2010) ziehen eine Erweiterung des Parteienspektrums wie 2009 mit dem langsamen Aufstieg der Piraten nach sich. Die Debatte und der politische Prozess waren aber auch politikwissenschaftlich bemerkenswert: Mit erdrückenden Argumenten (Kindeswohl) wurde im Wahlkampfschnellkochtopf ein Gesetz mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Großen Koalition auf den Weg gebracht, welches nach einer erhitzten fachlichen Debatte (“Löschen statt Sperren”) und einer 180°-Kehrtwende durch einen Nichtanwendungserlass des Bundesinnenministeriums außer Kraft gesetzt wurde. Die neue schwarz-gelbe Koalition setzte dem Schauspiel Ende 2011 mittels Aufhebungsgesetz ein Ende.

Vor einem Jahr habe ich an der Universität Potsdam in meiner Masterarbeit an der Beantwortung der Frage versucht, ob es einen Zusammenhang zwischen negativer Verantwortungsattribution (“Shitstorms”) auf Twitter und politischen Reaktionen der Entscheidungsträger (in Persona Bundesministerin “Zens-”Ursula von der Leyen) gibt. Wichtigste persönliche Erkenntnis: Ohne Massenmedien geht (fast gar) nichts. Heute veröffentliche ich diese Arbeit hier unter der Creative Commons-Lizenz CC BY 3.0. Die ausgewerteten Daten füge ich zeitnah hinzusowie der Topsy-Analyzer sind unter lutzma.ch/e/zensursula zu finden.

Warum die Analyse der Aufmerksamkeitsökonomie dieses Themas spannend ist, hat jüngst Norbert Geis bewiesen. Der CSU-Politiker und “Jugendschutz”-Experte ist für allerlei netzpolitischen Schabernack bekannt, weiß die Gemüter zu erhitzen und wiederholt einen “Pornofilter” für das Internet zu fordern. Trotz eines in dieser Legislaturperiode von seiner Fraktion (und faktisch ihm) verabschiedeten Aufhebungsgesetz gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Wer sich also für künftige Debatten gewappnet fühlen möchte, dem sei ein Blick in diese Arbeit ans Herz gelegt.