… (Netz)politik! Sascha Lobos Lage zur Rede der Netzgemeinde

Sascha Lobo hat Recht: Politik ist ein anstrengender, zermürbender und langwieriger Prozess. Schnell mal ein paar Clicks auf avaaz oder campact beeindrucken das politische Berlin oder Brüssel nicht. Hinter jeder politischen Entscheidung steckt harte Arbeit in unzähligen Papieren, Gesprächen und Diskussionen. Immer gibt es Interessen, die konträr verlaufen und in einem aufreibenden Prozess ausgeglichen werden müssen.

Wer sich gegen das Gebaren der NSA, den Eingriff in Grundrechte und anlasslose Überwachung wehren oder überhaupt für ein freies, offenes Netz für die Gesellschaft kämpfen möchte, muss dies mindestens auch auf dem politischen Parkett versuchen. Die Journalistin Katja Gloger, Mitglied im Vorstand der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, hat völlig zutreffend gestern erklärt, dass die NSA kein „wildgewordener Geheimdienst“ sei, sondern sein Handeln politisch legitimiert wurde.

Die Netzgemeinde hat nie gelernt, Politik zu machen. Nur wenige Grüppchen schaffen es, sich mit rudimentären Mitteln ein bisschen Gehör bei Entscheidungsträgern zu verschaffen. Ihnen fehlen insbesondere die monetären Mittel, um dauerhaft Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen. Exemplarisch führt Lobo die Publikation „Überwachtes Netz„, einem Sammelband zum NSA-Skandel von Netzpolitik.org an, der nach einiger Zeit – verbunden mit einem Spendenaufruf – verschenkt wurde. 70.000 kostenlose Downloads später hat es keinen signifikanten Anstieg in den Spendenstatistiken von Netzpolitik.org gegeben. Lobos Appell an die versammelten re:publica-Teilnehmer ist daher nur konsequent: Spendet Geld! Sonst habt ihr niemanden, der sich um euch kümmert!

Konsequent ist Lobo dann auch in seiner immer stärkeren Politisierung. Letztes Jahr rief er seinen Zuhörern noch zu, sie seien eigentlich eine versammelte Hobby-Lobby und müssten zur Erreichung ihrer Ziele auch bisher unbekannte und ungewöhnliche Bündnispartner wählen – zum Beispiel Angela Merkel. Von der letztgenannten Empfehlung ist er mittlerweile abgekehrt, aber der „Marsch in die Institutionen“ sei letztendlich „alternativlos“. Ausgerechnet die in der Netzgemeinde als „Verräterpartei“ verschriene SPD führt er beinahe als letzte Rettung um den Kampf für ein freies und offenes Internet an. Und hat damit Recht – die netzpolitischen Positionen der Grünen und Linken mögen fortschrittlich sein, in Regierungsverantwortung sitzt jedoch die SPD, deren digitale Agenda der Opposition in Nichts nachsteht und der CDU/CSU Lichtjahre voraus ist.

Sein letztjähriger Appell ist in der Apathie der Netzgemeinde über das Ausmaß des NSA-Skandals verpufft. „Reclaim your Data“ hat nicht stattgefunden. Was ist dieses Jahr zu erwarten? Zeitgleich wollen heute Markus Beckedahl von netzpolitik.org und die Bloggerin Yasmina Banaszczuk ihre Analysen zum Zustand der Netzgemeinde vortragen: Beckedahl sieht Netzpolitik im Mainstream angekommen, Banaszczuk fordert: „Get real, Netzgemeinde!„. Die Antwort liegt bekanntermaßen irgendwo dazwischen. Und damit auch die Frage, ob die Netzgemeinde lernen kann, Politik zu machen.

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